Allgemeine Verkaufs- und Einkaufsbedingungen der enve print services GmbH

Gerne können Sie sich unsere Allgemeine Verkaufs- und Einkaufsbedingungen herunterladen:

1. Vorbemerkungen

a) Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage der

nachstehenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen.

b) Diese Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen

des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen.

c) Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen

des Auftraggebers wird ausdrücklich widersprochen, es sei denn, wir hätten ausdrücklich

schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Eine solche Zustimmung gilt nur für den jeweiligen

Einzelfall, nicht für frühere oder künftige Lieferungen. Unsere Verkaufsbedingungen

gelten auch, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen

des Auftraggebers die Lieferung vorbehaltlos ausführen.

d) Abweichungen von diesen Verkaufsbedingungen bedürfen unserer ausdrücklichen

schriftlichen Genehmigung.

2. Vertragsgegenstand

a) Vertragsgegenstand ist allein die Lieferung bzw. die Leistung der Ware, die in der

Auftragsbestätigung definiert ist. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden sind nur

bei schriftlicher Bestätigung durch uns verbindlich.

b) Auftragsbestätigung aufgeführten Merkmale als vereinbart.

Als Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes gelten grundsätzlich nur die in der

3. Vertragsschluss

a) Wir sind berechtigt, die Bestellung des Auftraggebers durch Versand einer

Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von drei Wochen

anzunehmen. Eine eventuell durch uns versandte Zugangsbestätigung stellt jedoch noch

keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.

b) Angebote, auch solche, die unserem Namen abgegeben werden, sind freibleibend und

unverbindlich. Ein Vertrag gilt erst dann als rechtsverbindlich abgeschlossen, wenn dieser

von uns schriftlich bestätigt oder durchgeführt wurde.

c) Sämtliche zwischen uns und dem Auftraggeber bei Abschluss des Vertrages getroffenen

Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Unsere Mitarbeiter sind nicht berechtigt, ohne

Beachtung der Schriftform Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages zu vereinbaren.

Sollte unsere Auftragsbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollte die

Preisfestlegung technisch bedingten Übermittlungsfehlern zu Grunde liegen, sind wir zur

Anfechtung berechtigt. Bereits erfolgte Zahlungen werden dem Auftraggeber

unverzüglich erstattet.

d) Vom Auftraggeber verlangte Skizzen, Entwürfe, Probedrucke und Muster werden

berechnet, auch wenn der Druckauftrag nicht erteilt wird.

e) Der Auftraggeber ist verpflichtet, eine Mehr- oder Mindermenge der bestellten Auflage

bis zu einem Umfang von 10 % der bestellten Stückzahl zu akzeptieren und zu vergüten.

f) Wir behalten uns das Recht vor, unseren Firmennamen, unser Firmenzeichen oder unsere

Betriebs-Kennnummer nach Maßgabe entsprechender Übungen oder Vorschriften und

hierzu seine Einwilligung nach Treu und Glauben nicht versagen kann.

des gegebenen Raumes auf Lieferungen aller Art anzubringen, soweit der Auftraggeber

4. Preise und Zahlung

a) Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, verstehen sich unsere angegebenen Preise ab

Werk zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer. Etwaige Kosten für Verpackung und

Versand sind in der Auftragsbestätigung gesondert ausgewiesen und werden gesondert

in Rechnung gestellt.

b) Bei Verträgen, die unsere Lieferung oder Leistung erst für einen Zeitraum vorsehen, der

über zwei Monate nach Vertragsschluss liegt, behalten wir uns das Recht vor, unsere

Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen

oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder

Materialpreisänderungen eintreten. Diese werden wir dem Auftraggeber auf Verlangen

nachweisen.

c) Unsere Rechnungen sind 10 Werktage nach deren Zugang zur Zahlung fällig. Skonti

gewähren wir nur, sofern wir dies vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart haben.

d) Der Auftraggeber gerät mit Überschreiten des vertraglichen Zahlungstermins in Verzug.

e) Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe

von 12% p.a., mindestens jedoch Zinsen in Höhe von 8% über dem Basiszins zu verlangen.

Im ersteren Fall ist der Auftraggeber jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als

Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

Sind wir in der Lage, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt,

diesen geltend zu machen.

f) Befindet sich der Auftraggeber mit der Bezahlung von Lieferungen oder Leistungen in

Verzug, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen, sind wir – unbeschadet

unserer sonstigen Rechte - dazu berechtigt, Vorauszahlungen zu verlangen sowie noch

nicht ausgelieferte Ware oder noch nicht erbrachte Leistungen zurückzubehalten.

g) Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch durch

mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet wird, können wir eine

angemessene Frist bestimmen, in welcher der Auftraggeber Sicherheit zu leisten hat.

Nach erfolglosem Ablauf der Frist sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dies

gilt auch, wenn wir nicht vorleistungspflichtig sind, aber zur fristgerechten Durchführung

des Auftrages Vorbereitungshandlungen ausführen müssen. Vereinbarte Lieferfristen

verlängern sich in diesem Fall um die gleiche Zeit, die zwischen unserer Fristsetzung und

Leistung der Sicherheit vergangen ist.

h) Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche

rechtskräftig festgestellt, im Rechtsstreit entscheidungsreif, unbestritten oder von uns

anerkannt sind.

i) Der Auftraggeber ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als

sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

5. Schutzrechte, Urheberrechte, Druckvorlagen

a) Der Auftraggeber garantiert uns, dass der von uns auftragsgemäß durchgeführten

Vervielfältigung oder Bearbeitung von ihm übergebener Satzdaten oder Vorlagen keine

Rechte Dritter entgegenstehen. Er stellt uns von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese

gegen uns wegen entgegenstehender Rechte geltend machen und ersetzt uns alle

entsprechenden eigenen Aufwendungen und Schäden, die uns auf Grund der

Inanspruchnahme Dritter entstanden sind, insbesondere Kosten der Rechtsverteidigung.

b) Das Urheberrecht und das Recht der Vervielfältigung in jeglichen Verfahren und zu

jeglichem Verwendungszweck an von uns erarbeiteten Skizzen, Entwürfen, Originalen,

Filmen und dergleichen, verbleibt uns, soweit nichts anderes vereinbart ist. Erteilen wir

dem Auftraggeber hieran ein Nutzungsrecht, ist dieses – vorbehaltlich einer besonderen

Regelung – auf den Auftragszweck beschränkt und wird nur als einfaches Nutzungsrecht

eingeräumt.

c) Von uns erstellte Druckplatten, Layout-Daten, Kopiervorlagen, Klischees, Prägeplatten,

Stanzen und dergleichen bleiben unser Alleineigentum, auch wenn sie anteilmäßig in

Rechnung gestellt werden.

d) Für die Verwahrung fremder Druckvorlagen, Manuskripte und anderer Gegenstände, die

nach Erledigung des Auftrags trotz entsprechender Aufforderung vom Auftraggeber nicht

abgeholt werden, haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Wir sind berechtigt,

ihm diese Materialien nach Ablauf einer Frist von vier Wochen nach Aufforderung zur

Abholung unfrei zuzusenden.

 

6. Satzdaten

a) Alleinige Arbeitsgrundlage für unsere Leistungen sind die Satzdaten in der Form wie sie

uns vom Auftraggeber zur Verfügung stellt werden. Wir sind nicht verpflichtet, diese

Satzdaten auf Richtigkeit, Vollständigkeit oder sonstige Fehler zu überprüfen.

b) Durch uns verursachte Satzfehler werden von uns kostenfrei berichtigt.

c) Dagegen werden von uns infolge Unleserlichkeit des Manuskripts nicht verschuldete oder

in Abweichung von der Druckvorlage erforderliche Abänderungen, insbesondere

Auftraggeber- und Autorenkorrekturen, nach der dafür aufgewendeten Arbeitszeit und

zu einer branchenüblichen und angemessenen Vergütung berechnet.

d) Für die deutsche Rechtschreibung ist der Duden jeweils in der aktuellen Ausgabe

maßgebend.

7. Korrekturabzüge

a) Korrekturabzüge und Andrucke sind vom Auftraggeber auf Satz- und sonstige Fehler zu

überprüfen. Das Ergebnis der Prüfung - einschließlich eventueller Änderungs- oder

Korrekturwünsche – ist uns schriftlich innerhalb von 5 Werktagen nach Zugang des

Korrekturabzugs oder Andrucks mitzuteilen. Solange uns ein solches Prüfergebnis nach

Ablauf der 5 Werktage nicht vorliegt, sind wir nicht verpflichtet, den Auftrag weiter zu

bearbeiten.

b) Nach Freigabe der Korrekturabzüge oder Andrucke (nachfolgend:

Druckgenehmigung) haften wir für Fehler nur, soweit wir sie vorsätzlich oder

grob fahrlässig verursacht haben,oder soweit sie erst in dem

an die Freigabe anschließenden Fertigungsvorgang

entstanden sind oder erkennbar wurden.

c) Alle durch eine vom Auftraggeber gewünschte Änderung nach Druckgenehmigung

verursachten Kosten, einschließlich solcher etwaigen Maschinenstillstandes, gehen zu

Lasten des Auftraggebers.

 

8. Gefahrübergang

a) Lieferungen erfolgen ab Werk und damit auf Gefahr des Auftraggebers, soweit nichts

anderes vereinbart ist. Übernehmen wir den Versand, erfolgt dieser auf Rechnung und

Gefahr des Auftraggebers. Sofern der Auftraggeber keine besondere Weisung erteilt, sind

wir frei in der Wahl der Versandart und des Transportmittels.

b) Transportversicherungen werden von uns nur auf ausdrückliche Anweisung und auf Kosten

des Auftraggebers abgeschlossen.

c) Kommt der Auftraggeber in Annahme- oder Schuldnerverzug, geht die Gefahr eines

zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt

auf den Auftraggeber über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

 

9. Lieferzeit

a) Die vereinbarten Lieferfristen und –termine gelten stets als unverbindlich, es sei denn, es

wurde ausdrücklich und in schriftlicher Form etwas anderes vereinbart.

b) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße

Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten

Vertrages bleibt vorbehalten.

c) Wird die Druckgenehmigung aufgrund verspäteter Rücksendung des Korrekturabzuges

oder vom Auftraggeber nachträglich gewünschter Änderungen nicht innerhalb der Frist

von 5 Werktagen gemäß Ziffer 7. a) erteilt, verlängern sich die vereinbarten Lieferfristen

um den Zeitraum, den wir unter Berücksichtigung unserer Produktions- und sonstiger

Kapazitäten sowie des übrigen fristgebundenen Auftragsbestandes zur Durchführung der

Änderung benötigen.

d) Die Lieferfrist ist von uns eingehalten, wenn wir bis zu ihrem Ablauf Fertigstellung und

Abholbereitschaft der Ware, im Falle der Vereinbarung von Verpackungsleistungen die

Versandbereitschaft der Ware, an den Auftraggeber mitgeteilt haben, soweit nicht

ausnahmsweise eine Bring- oder Schickschuld vereinbart ist.

e) Betriebsstörungen, Lieferfristüberschreitungen oder Ausfälle von Vorlieferanten,

Energie- oder Rohstoffmangel, Verkehrsstörungen, soweit solche Ereignisse nicht vorhersehbar

waren sowie Streiks, Aussperrungen, behördliche Verfügungen und Fälle höherer Gewalt

befreien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung die davon betroffene

Partei von der Verpflichtung zur Lieferung bzw. Abnahme.

 

10. Lieferverzug

a) Wenn dem Auftraggeber wegen einer Verzögerung der Lieferung bei Vereinbarung eines

verbindlichen Liefertermins ein Schaden erwächst, haften wir im Falle eines schuldhaft

herbeigeführten Lieferverzuges im Rahmen einer pauschalen Verzugsentschädigung. Sie

beträgt für jede volle Woche der Lieferverzögerung 0,5% der Nettoauftragssumme,

insgesamt aber höchstens 5% der Nettoauftragssumme.

b) Uns steht das Recht zu, nachzuweisen, dass infolge des Verzugs ein wesentlich niedrigerer

oder gar kein Schaden entstanden ist.

c) Die pauschale Verzugsentschädigung wird im Falle der Geltendmachung eines darüber

hinausgehenden Verzugsschadens auf die Höhe des Schadensersatzes angerechnet.

11. Mängelgewährleistung

a) Bei farbigen Reproduktionen (in allen Druckverfahren) sind geringfügige Abweichungen

vom Original unvermeidbar und üblich. Dasselbe gilt für den Vergleich zwischen etwaigen

Andrucken und dem Auflagendruck. Derartige geringfügige Abweichungen zählen daher

zur Beschaffenheit unserer Leistung.

b) Stellt der Auftraggeber an von uns zu verwendende Materialien besondere

Anforderungen, die über den gewöhnlichen Verwendungszweck von

Bestellung ausdrücklich als solche kenntlich gemacht und von uns in der

Auftragsbestätigung akzeptiert worden sind (z.B. Lichtechtheit von Farben,

Verwendbarkeit für optische Lesemaschinen, etc.).

c) Der Auftraggeber hat den Liefergegenstand unverzüglich nach der Ablieferung im

Rahmen des ordnungsmäßigen Geschäftsgangs zu untersuchen und, wenn sich ein

Mangel zeigt, uns dies unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Kommt der Auftraggeber

dieser Obliegenheit nicht nach, gilt die Lieferung als genehmigt. Zeigt sich später ein

Mangel, ist uns der Mangel unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich anzuzeigen,

anderenfalls gilt die Lieferung auch insoweit als genehmigt.

d) Alle diejenigen Teile der Lieferung oder Leistung, die einen Sachmangel aufweisen, dessen

Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag – dies ist vom Auftraggeber

stets nachzuweisen – werden wir nach unserer Wahl unentgeltlich nachbessern, neu

liefern oder neu erbringen.

e) Die Vornahme aller uns notwendig erscheinenden Nachbesserungen und

Ersatzlieferungen hat innerhalb einer angemessenen Nachfrist zu erfolgen. Schlägt eine

zumutbare Anzahl der Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber – unbeschadet etwaiger

Schadensersatzansprüche nach Ziff. 12 dieser AGB (Haftung) – im Rahmen der

gesetzlichen Vorschriften auf unsere Kosten den Mangel selbst oder durch Dritte

beseitigen zu lassen, vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

f) Etwaige Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zum Zwecke der Nacherfüllung

tragen wir nicht, soweit diese sich erhöhen, weil der Liefergegenstand nach der Lieferung

an einen anderen Ort als die Niederlassung des Auftraggebers verbracht worden ist, es

sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

g) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der

vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit,

bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge

fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder die

aufgrund besonderer

Geschäftsdrucksachen hinausgehen, so sind diese für uns nur verbindlich, wenn sie in der

12. Haftung

a) Alle Ansprüche auf Schadensersatz des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund

gegen uns sind ausgeschlossen, es sei denn, wir oder unsere Erfüllungsgehilfen haben

vorsätzlich bzw. grob fahrlässig gehandelt oder leicht fahrlässig wesentliche

Vertragspflichten verletzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, die

vertragswesentliche Rechtspositionen des Vertragspartners schützen, die ihm der Vertrag

nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat. Wesentlich sind ferner solche

Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags

überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut hat und

vertrauen durfte.

b) Im Falle grober Fahrlässigkeit bzw. leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen

Vertragspflicht ist der Schadensersatz auf den typischen und vorhersehbaren Schaden

begrenzt.

c) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper

und Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Sie gilt auch nicht

einer Garantie.

d) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die

persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und

Erfüllungsgehilfen.

e) Für alle Ansprüche aus Schadensersatz oder Ersatz für vergebliche Aufwendungen bei

vertraglicher und außervertraglicher Haftung, die gegen den Verkäufer geltend gemacht

werden - außer in den Fällen des Vorsatzes oder bei Personenschäden - gilt eine

Verjährungsfrist von einem Jahr. Die Frist beginnt mit dem in § 199 BGB bestimmten

Zeitpunkt. Sie tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 Abs. 3 und Abs. 4 BGB bestimmten

Höchstfristen ein.

bei einer Haftung für arglistiges Verschweigen von Mängeln sowie für die Übernahme

13. Eigentumsvorbehalt

a) Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur Erfüllung aller

Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber vor, die uns aus der

Geschäftsverbindung gegen den Auftraggeber zustehen. Bei laufender Rechnung gilt das

Vorbehaltseigentum als Sicherheit für die jeweilige Saldoforderung.

b) Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug,

sind wir berechtigt, die Liefergegenstände zurückzunehmen. Die Zurücknahme der

Liefergegenstände durch uns bedeutet einen Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach der

Rücknahme der Liefergegenstände zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist

auf die Verbindlichkeiten des Vertragspartners – abzüglich angemessener

Verwertungskosten – anzurechnen.

c) Der Auftraggeber darf die gelieferte Ware vor seiner vollständigen Bezahlung weder

verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen

Dritter hat er uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in

der Lage ist, uns die Kosten eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vorgehens gegen

ihn zu erstatten, haftet der Auftraggeber für den entstandenen Ausfall.

d) Der Auftraggeber ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang

weiter zu verkaufen, es sei denn, er befindet sich in Zahlungsverzug. Alle Forderungen aus

der Veräußerung von Vorbehaltswaren tritt der Auftraggeber einschließlich Wechsel und

Schecks zur Sicherung der jeweiligen Ansprüche gem. Ziffer 13. a) schon jetzt an uns ab.

Wir nehmen die Abtretung schon jetzt an. Bei Veräußerung von Waren, an denen wir

Miteigentum haben, beschränkt sich die Abtretung auf den Forderungsanteil, der unserm

Miteigentumsanteil entspricht.

e) Zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen bleibt der Auftraggeber auch nach

der Abtretung ermächtigt. Wir sind befugt, die Forderung selbst einzuziehen, verpflichten

uns jedoch, dies nicht zu tun, solange der Auftraggeber nicht in Zahlungsverzug gerät und

insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist. Ist aber

dies der Fall, können wir verlangen, dass der Auftraggeber uns die abgetretenen

Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben

macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung

mitteilt.

f) Die Verarbeitung und Umbildung der Liefergegenstände durch den Auftraggeber wird

stets für uns als Hersteller vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit anderen, nicht

uns gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der

neuen Sache im Verhältnis seines Rechnungswertes zu den anderen verarbeitenden

Materialien zur Zeit der Verarbeitung. Wird der Liefergegenstand mit anderen, nicht uns

gehörenden Gegenständen dergestalt verbunden, dass sie wesentliche Bestandteile einer

einheitlichen Sache werden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im

Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verbundenen

Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung. Erfolgt die Verbindung in der Weise, dass

die Sache des Auftraggebers als Hauptsache anzusehen ist, wird vereinbart, dass der

Auftraggeber uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Auftraggeber verwahrt für uns

das so entstandene Allein- oder Miteigentum.

g) Für die durch Verbindung oder Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das

gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Sache.

h) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Auftraggebers

insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden

Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten

obliegt uns.

14. Vertraulichkeit

a) Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen von der anderen Partei zur Kenntnis gebrachten

Betriebsgeheimnisse und vertraulichen Informationen, insbesondere alle Angaben über

Kundenbeziehungen und ihre Details, andere wesentliche Informationen wie z.B. Pläne,

Leistungsbeschreibungen, Produktspezifikationen, Informationen zu Produktprozessen

und auch sonstige vertrauliche Informationen, die von den Parteien in schriftlicher oder

anderer Form zur Verfügung gestellt und/ oder offen gelegt werden, höchst vertraulich

zu behandeln und weder direkt noch indirekt für eigene Zwecke außerhalb dieser

Geschäftsbeziehung zu verwenden und/ oder an Dritte weiterzuleiten und/ oder Dritten

anderweitig direkt oder indirekt selbst oder durch Dritte zur Kenntnis zu bringen.

b) Die Geheimhaltungsvereinbarung gilt nicht, sofern Informationen öffentlich bekannt sind

(z.B. Veröffentlichungen in Medien), bei Erhalt der anderen Partei schon bekannt waren,

von Dritten ohne Bruch einer Geheimhaltungspflicht einer Partei zugänglich gemacht

werden oder kraft gesetzlicher Bestimmungen, behördlicher Verfügung oder richterlicher

Anordnungen, insbesondere Urteile, bekannt gemacht werden müssen. Soweit sich eine

Partei auf eine dieser Ausnahmetatbestände berufen will, ist sie dafür beweispflichtig.

c) Die Parteien werden alle Personen, die sie zur Leistungserbringung einsetzen oder die in

sonstiger Weise mit vertraulichen Informationen im Sinne von Ziffer 1

bestimmungsgemäß in Berührung kommen, zur Wahrung der Vertraulichkeit

entsprechend Ziffer 1 und 2 verpflichten.

15. Schlussbestimmungen

a) Auf das Vertragsverhältnis kommt deutsches Recht unter Ausschluss des

Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen

Warenkauf zur Anwendung.

b) Für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist ausschließlicher

Gerichtsstand Augsburg. Wir sind jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch An seinem

allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Hat der Auftraggeber keinen allgemeinen

Gerichtsstand in Deutschland oder einem andere EU-Mitgliedstaat ist ausschließlicher

Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.

c) Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz in Neusäß.

d) Sollten eine oder mehrere dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam,

unvollständig oder ergänzungsbedürftig sein oder werden, so berührt dies nicht die

Wirksamkeit der übrigen Klauseln.

e) Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall eine Regelung zu vereinbaren, die dem am

nächsten kommt, was wirtschaftlich gewollt war. In gleicher Weise ist mit

Regelungslücken zu verfahren.